04.07.2014 / Topartikel Pressemitteilung

CDU Wallmerod tritt demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen

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17.04.2026 / Aktuell

Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu

Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont die SPD-Fraktion.

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12.12.2025 / Fraktion

Hendrik Hering: „Kommunen nicht im Stich lassen – Wir müssen Prioritäten für die Zukunft setzen“

Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.

Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit

Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:

„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“

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12.12.2025 / Fraktion

Verantwortungsvoll handeln – Abfallgebühren stabilisieren und Energiekosten langfristig senken

In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.

Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.

Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.

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10.10.2025 / Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion: Breitbandausbau im Westerwaldkreis kommt voran – jetzt konsequent zu Ende führen

Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.

Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.

Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“

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